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Verfassung Brandenburg

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Brandenburgisches Vorschriftensystem

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Inhaltsverzeichnis

Artikel 13 Absatz 3 findet Anwendung. Abschnitt: Die Verwaltung Artikel 96 Verwaltungsorganisation 1 Die Organisation der staatlichen Landesverwaltung und die Regelung der Zuständigkeiten werden durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes festgelegt.

Verfassung Brandenburg Regierung des Landes Brandenburg besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern.

Abschnitt: Politische Gestaltungsrechte Artikel 21 Recht auf politische Mitgestaltung 1 Das Recht auf politische Mitgestaltung ist gewährleistet.

Artikel 49 Berufsfreiheit 1 Jeder hat das Recht, seinen Beruf Ibrahimovic Abschied zu wählen und auszuüben.

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VERFASSUNGSSCHUTZ BRANDENBURG BEOBACHTET: AfD empört - Weidel will rechtliche Schritte

Hilfe - Änderungshistorie Norm

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Die vorherrschenden Staatsziele in der Brandenburger Verfassung sind das Recht auf Arbeit und Wohnung. Im Gegensatz zu Grundrechten sind Staatsziele nicht einklagbar, können vor einem Verfassungsgericht demnach nicht erstritten werden.

Die anderen vier neuen Bundesländer hatten das Bedürfnis, die Grundrechte zu verdeutlichen und sogar zu ergänzen. Ihm gehörten die um Reformen bemühten Parteien, Vertreter der Kirchen und Vertreter der verschiedensten Oppositionsgruppen an.

Ein Hauptmerkmal der Brandenburgischen Verfassung, und damit auch ein Hauptkritikpunkt, ist, dass sie auf eine systematische Trennung von Staatszielen und Grundrechten verzichtet.

Bei Verfassung Brandenburg gilt für sorbische Parteien nicht die sonstige 5-Prozent-Hürde, sodass stets Vertreter der Minderheit im Landtag sitzen und am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind.

Die linksorientierten Kräfte kritisierten diesen Entschluss, da nun ein wirkungsvoller Abwehrmechanismus gegen staatliche Willkür ausgeschaltet war.

Artikel 37 Eigentum und Staatsleistungen 1 Das Eigentum und andere Rechte der Kirchen, Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen an ihrem für Kultus- Bildungs- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Vermögen werden gewährleistet.

BRANDENBURG: Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung